Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die tiramizoo GmbH (im folgenden „tiramizoo“) betreibt in Zusammenarbeit mit selbstständigen Kurierunternehmen (im folgenden „tiramizoo-Partner“) ein System zur taggleichen Abholung, Beförderung und Zustellung von Sendungen innerhalb Deutschlands. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Tätigkeiten, insbesondere hinsichtlich Abfertigung, Behandlung, Umschlag und Lagerung sowie jede Besorgung der Beförderung von Sendungen, und für die Ausführung von Sonderaufträgen. Die Beauftragung durch den Auftraggeber (im folgenden auch „Versender") erfolgt stets gegenüber tiramizoo (im folgenden auch „Auftragsempfänger"); die Beförderung selbst erfolgt durch einen tiramizoo-Partner. Soweit in diesen AGB nichts abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie für grenzüberschreitende Transporte auf der Straße die Regelungen der CMR (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road, Geneva, May 1956 and Protocol of 5th July 1978, Geneva) und für Beförderungen im internationalen Luftverkehr das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 sowie nachrangig die Regelungen des Warschauer Abkommens in seiner jeweils gültigen Fassung, sofern nicht das Montrealer Übereinkommen Anwendung findet. Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen ist ausgeschlossen.

  1. Geltung

    Diese AGB gelten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Sendungen, für welche eine Ablieferung und/oder Abholung an einem bestimmten Ort und/oder an einem bestimmten Tag und/oder zu einer bestimmten Uhrzeit bzw. in einem bestimmten Zeitfenster vereinbart wurde.
  2. Gegenstand der Besorgung, Ausschlüsse

    1. Sendungen können aus einem oder mehreren Packstücken bestehen, welche für einen Versender von derselben Abholstelle am selben Tag zur Beförderung an denselben Empfänger übernommen werden. Zur Beförderung zugelassen sind nur Packstücke mit den vertraglich vereinbarten Maßen und Gewichten.
    2. Ausgeschlossen von der Beförderung sind:
      • Sendungen, deren Wert EUR 10.000,00 überschreitet; sofern der Wert einer Sendung EUR 2.500,00 überschreitet, hat der Versender gesondert tiramizoo hiervon schriftlich vor Beförderung zu informieren, um tiramizoo die Möglichkeit einzuräumen im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Sendung zur Beförderung angenommen werden kann; ohne vorherige Zustimmung von tiramizoo sind diese Sendungen von der Beförderung ebenfalls ausgeschlossen,
      • unzureichend und/oder nicht handelsüblich verpackte Güter,
      • Güter, die in irgendeiner Weise einer besonders sorgsamen Behandlung bedürfen (weil sie z.B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend transportiert werden können),
      • sterbliche Überreste,
      • Arzneimittel, Lebensmittel,
      • verderbliche oder temperaturgeführte Güter, lebende Tiere,
      • besonders wertvolle Güter (z.B. Geld, Edelmetalle und -steine, echter Schmuck, unechte Perlen, Kunst- und Sammlergegenstände, Antiquitäten),
      • Telefonkarten und Pre-Paid-Karten, u.a. für Mobiltelefone,
      • geldwerte Dokumente (z.B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher, bankbestätigte Schecks, Reiseschecks),
      • Schusswaffen und wesentliche Waffenteile im Sinne des § 1 Waffengesetz sowie Munition,
      • gefährliche Güter aller Art, sofern deren Menge oder Beschaffenheit eine Freistellung für gesetzlich zugelassene Mindermengen nicht zulässt, sowie Abfälle iSd KrW-/AbfG,
      • Pakete, deren Beförderung oder Lagerung gegen geltendes Recht verstößt,
      • Pakete mit der Frankatur "unfrei".
    3. Die Güter und Pakete gemäß Ziffer 2.2 lit. (e) bis (h) können im Einzelfall nach vorheriger Mitteilung an tiramizoo und deren vorheriger schriftlicher Zustimmung zur Beförderung angenommen werden. Eine für eine Mehrzahl von Beförderungen erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Von der Annahme zur Versendung ins Ausland sind zusätzlich ausgeschlossen: persönliche Effekte, Tabakwaren, Spirituosen und Carnet-ATA-Waren.
    4. Einzelne, auf der Sendung angebrachte Beschriftungen oder Kennzeichen, die auf eine in Ziffern 2.1 bis 2.3 genannte Beschaffenheit hinweisen, gelten nicht als ausreichendes In-Kenntnis-setzen tiramizoos. Eine stillschweigende Übernahme einer Sendung oder eine schriftliche Zustimmung eines tiramizoo-Partners stellen keine Zustimmung zu einer Beförderung entgegen eines Beförderungsausschlusses dar.
    5. Nimmt ein tiramizoo-Partner eine Sendung zum Transport an, deren Beförderung gemäß Ziffern 2.1 bis 2.3 untersagt ist, ohne dass tiramizoo dem Transport vor Übergabe schriftlich zugestimmt hat, erfolgt der Transport auf alleiniges Risiko des auftragsannehmenden tiramizoo-Partners. Dieser tiramizoo-Partner ist für sämtliche Schäden an der betreffenden Sendung oder für Schäden, die tiramizoo oder Dritte aufgrund der vertragswidrigen Beförderung erleiden, allein verantwortlich und trägt sämtliche aus der vertragswidrigen Beauftragung resultierenden Kosten und Aufwendungen, inklusive Aufwendungsersatz für angemessene Maßnahmen, die tiramizoo oder ein anderer tiramizoo-Partner veranlasst, um den vertragswidrigen Zustand oder Gefahren zu beseitigen oder abzuwehren (z.B. aber nicht abschließend, Sicherstellung, Zwischenlagerung, Rücksendung, Entsorgung, Reinigung, etc.).
  3. Gefährliche Güter

    1. Im innerdeutschen Verkehr kann hinsichtlich einzelner Stoffe und Gegenstände gemäß Kapitel 3.4 ADR (Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) nach vorheriger Rücksprache mit tiramizoo im Einzelfall eine Ausnahme vom Beförderungsausschluss schriftlich vereinbart werden.
    2. In jedem Falle obliegt dem Auftragsempfänger bestmöglich zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Mengenbegrenzungen nach Maßgabe des Kapitels 3.4 ADR (so genannte Limited Quantities) sowie die gefahrgutrechtlichen Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten eingehalten werden.
    3. Der Auftragsempfänger oder die zur Beförderung eingeschalteten Unternehmen sind nicht verpflichtet, Angaben des Versenders zum Gut nachzuprüfen oder zu ergänzen.
  4. Leistungsumfang

    1. Sämtliche Transportleistungen werden durch tiramizoo-Partner ausgeführt.
    2. Die tiramizoo-Partner sind nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung der Sendung und ihrer Verpackung verpflichtet.
    3. Die Abholung der Sendung erfolgt gegen Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung wird nur die Anzahl und Art der Packstücke bestätigt, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht.
    4. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, umfasst der Auftrag zur Durchführung der Beförderung nicht die Verpackung, Verwiegung, Untersuchung, Kennzeichnung oder Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes.
    5. Die Ablieferung einer Sendung erfolgt werktags gemäß der zuvor vereinbarten Ablieferzeit.
      • Der abliefernde tiramizoo-Partner unternimmt einen zweiten Zustellversuch, wenn eine entsprechende Beauftragung durch den Versender oder Empfänger nach einem gescheiterten ersten Zustellversuch erfolgt ist.
      • Die Ablieferung erfolgt beim Empfänger, an der Posteingangsstelle oder der Warenannahme gegen Unterschrift des Empfängers. Sie kann auch in den Briefkasten des Empfängers erfolgen, wenn dies mit dem Auftraggeber zuvor vereinbart wurde.
      • Wenn nichts anderes mit tiramizoo zuvor vereinbart wurde, ist der Versender einverstanden, dass die Ablieferung nach erfolglosem Zustellversuch bei dem Empfänger auch gegen Unterschrift eines Nachbarn des Empfängers oder einer im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesenden Person erfolgen kann (alternative Zustellung), es sei denn, es bestehen nach den konkreten Umständen begründete Zweifel, dass die alternative Zustellung den Interessen des Versenders oder Empfängers widerspricht. Nachbar ist eine Person, die im gleichen oder nächstgelegenen Gebäude wohnt oder arbeitet.
      • Ablieferungsquittungen werden nur nach vorheriger Weisung des Versenders eingeholt.
      • Im Fall von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen wird der Versender, vorbehaltlich den vorstehenden Regelungen, unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann tiramizoo oder der jeweilige tiramizoo-Partner diejenigen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Versenders angemessen und geeignet erscheinen, insbesondere kann die Sendung an den Versender zurückbefördert werden. In diesem Falle ist der Versender zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bzw. Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn das Hindernis nicht dem Risikobereich von tiramizoo zuzurechnen ist.
  5. Entgelte, Erstattung von Auslagen

    1. Rechnungen von tiramizoo sind sofort nach Erhalt ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
    2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
    3. Sind Transportentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der inländische Auftraggeber tiramizoo die Aufwendungen zu ersetzen, die von dem ausländischen Empfänger auf erste Anforderung nicht beglichen wurden.
  6. Haftung und Versicherung

    1. tiramizoo haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht, während sich das Packstück in der Obhut von tiramizoo oder einem tiramizoo-Partner befindet, nach Maßgabe der §§ 429 ff. HGB. tiramizoo wird für jede Sendung eine Versicherung abschließen, welche bei einem Selbstbehalt von EUR 50,00 eine Deckungssumme von mindestens EUR 10.000,00 hat. tiramizoo haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerungen bei der Zoll- oder Luftfrachtabfertigung entstehen.
    2. Für Schäden, die durch schuldhafte Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet tiramizoo bei innerstaatlichen Beförderungen bis zur Höhe des dreifachen Betrages der Fracht bzw. bei grenzüberschreitenden Transporten bis zur Fracht für das verspätet abgelieferte Packstück, jedoch in jedem Falle nur bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von EUR 300,00 pro Packstück.
    3. Bei Versendungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr finden die Haftungsbestimmungen der CMR Anwendung.
    4. Die Abtretung der Ansprüche ohne Einwilligung von tiramizoo ist ausgeschlossen.
    5. Wenn der Schadensort eindeutig zugeordnet werden kann, wird tiramizoo darauf hinwirken, dass der schadenverursachende tiramizoo-Partner an der Schadenregulierung mitwirkt und die Regulierung ausschließlich zwischen ihm und dem Anspruchsteller erfolgt.
  7. Pflichten des Versenders bei Beauftragung

    1. Der Versender hat bei Auftragserteilung Adressen und Telefonnummern sowohl des Versenders als auch des Empfängers, Zeichen, Nummern und Anzahl Packstücke und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben. Die Packstücke sind deutlich und haltbar mit diesen Angaben zu versehen. Er hat hierzu die Begleitpapiere ordnungsgemäß auszufüllen, sofern solche nach den vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Vorschriften zu erstellen sind. Veraltete Kennzeichen und Angaben sind zu entfernen oder unkenntlich zu machen.
    2. Kommt der Versender seinen Verpflichtungen aus Ziffer 7.1 nicht nach, kann tiramizoo oder ein tiramizoo-Partner nach pflichtgemäßem Ermessen die Sendung ausladen, einlagern, sichern, zurückbefördern oder unschädlich machen, ohne gegenüber dem Versender deshalb schadensersatzpflichtig zu werden, und vom Versender wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
    3. Der Versender ist verantwortlich für eine ordnungsgemäße und beanspruchungsgerechte Innen- und Außenverpackung der versandten Güter, wobei die Verpackung insbesondere gewährleisten muss, dass ein Zugriff auf den Inhalt eines Packstückes nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen. Er hat hierbei das Gut so zu verpacken, dass es vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und den die Beförderung durchführenden Personen kein Schaden entstehen kann.
    4. Die zu einer Sendung gehörenden Packstücke sind als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen, zeitgleich zur Beförderung zu übergeben und die Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist.
    5. Der Auftrag zur Beförderung ins Ausland schließt die Beauftragung zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne diese die Beförderung nicht durchführbar wäre. In diesen Fällen obliegt es dem Versender, sämtliche für die zollamtliche Abwicklung erforderlichen Papiere unaufgefordert an den Auftragsempfänger zu übergeben. Die Kosten und Aufwendungen der Zollabfertigung trägt der Versender, wenn nichts anderes zuvor vereinbart wurde.
  8. Sonderregelungen für Retouren-Aufträge

    Soweit der Versender tiramizoo damit beauftragt, eine Versendung zur Wahrnehmung eines vertraglichen vereinbarten Rückgaberechts durchzuführen („Retoure“) und dies bei Auftragserteilung entsprechend kenntlich macht, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, welche den sonstigen Bestimmungen dieser AGB vorgehen, soweit sie diesen widersprechen:

    1. Die Abholung durch den tiramizoo-Partner wird nur dann durchgeführt, wenn sämtliche Packstücke mit einem von dem Empfänger bereitgestellten, barcodelesbaren Adressaufkleber versehen ist, der die Rücksendung zu dem Empfänger ermöglicht (nachfolgend „Retourenlabel“). Ist ein Packstück nicht mit einem solchen Retourenlabel versehen, wird es von dem tiramizoo-Partner nicht zur Abholung angenommen. Wird kein Packstück zur Abholung wegen eines fehlenden Retourenlabels angenommen, so ist die vereinbarte Vergütung für die Retoure gleichwohl zu entrichten.
    2. Die Abholung erfolgt innerhalb des vereinbarten Zeitfensters. Eine Abholung noch am selben Tag der Beauftragung von tiramizoo kann nur dann erfolgen, wenn die Beauftragung rechtzeitig vor dem Zeitfenster erfolgt ist. Es gelten diesbezüglich die aktuellen Angaben von tiramizoo im Internet unter retoure.tiramizoo.com.
    3. Die Retoure ist ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen, wenn der tiramizoo-Partner das betreffende Packstück einer Person oder einem Unternehmen übergeben hat, welche von dem Empfänger in öffentlich zugänglicher Weise, insbesondere über das Internet oder dem Retourenlabel, als Berechtigter zur Entgegennahme von an den Empfänger gerichteten Retourensendungen benannt worden ist.
  9. Aufwendungsersatz

    Beauftragt der Versender den Auftragsempfänger mit der Entgegennahme ankommender Pakete oder der Einfuhr eines Paketes aus dem Ausland, so ist der Auftragsempfänger berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesbezügliche Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen und deren Erstattung vom Versender zu verlangen.
  10. Ausschluss weiterer Ansprüche des Versenders

    Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Versender gegenüber tiramizoo oder einem anderen tiramizoo-Partner in Form einer Weiterbelastung von Bußgeldern, welche der Versender oder ein tiramizoo-Partner gegenüber Dritten zu leisten verpflichtet ist, ist ausgeschlossen, insbesondere wenn diesem Dritten eine unmittelbare Inanspruchnahme von tiramizoo oder einem tiramizoo-Partner nicht möglich ist.
  11. Verjährung

    1. Sind Briefe oder briefähnliche Sendungen Gegenstand des Vertrages, so verjähren sämtliche Ansprüche gegen den Auftragsempfänger innerhalb von drei Monaten.
    2. Alle übrigen Ansprüche gegen den Auftragsempfänger verjähren innerhalb eines Jahres.
    3. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Packstück zugestellt wurde oder, falls das Packstück nicht zugestellt wurde, mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung hätte erfolgen müssen. Im grenzüberschreitenden Verkehr richtet sich die Verjährung der Ansprüche nach den Bestimmungen der CMR Art. 32.
  12. Schriftform

    Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.
  13. Teilwirksamkeit / Gerichtsstand

    1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.
    2. Gerichtsstand ist München, wenn es sich bei dem Versender um einen Kaufmann handelt.